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| BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Objektivität einer Prüfungskommission - Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zwecks selbstständiger Ausübung des Zahntechnikerhandwerks ohne Ablegung der Meisterprüfung - Meisterprüfung für das ...
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- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74
Er wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach ein Ausnahmefall im sinne dieser Vorschrift nur dann vorliege, wenn die ihn begründenden Umstände - wirtschaftliche und familiäre Verhältnisse - unmittelbar in der Person des Antragstellers gegeben seien, und meint, das Berufungsgericht habe sich nicht an die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 17. Juli 1961 (BVerfGE 13, 121 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]) dazu entwickelten Grundsätze gehalten. - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Auszug aus BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 17. Juli 1961 (BVerfGE 12, 97 [BVerfG 24.01.1961 - 2 BvR 74/60] [120/121]) ausgesprochen, Ausnahmefälle seien "mindestens dann anzunehmen, wenn es eine übermäßige, nicht zumutbare Belastung darstellen würde, einen Berufsbewerber auf den Nachweis seiner fachlichen Befähigung durch Ablegung der Meisterprüfung zu verweisen". - BVerwG, 19.10.1971 - I C 16.70
Erteilung einer Ausnahmebewilligung - Eintragung in die Handwerksrolle - Ausübung …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74
Der beschließende Senat hat bereits durch Urteil vom 19. Oktober 1971 - BVerwG I C 16.70 - (BVerwGE 39, 15 = DÖV 1972, 427 = GewArch. 1972, 72 = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 5) unter ausdrücklicher Ablehnung der vom Kläger für seine Auffassung zitierten Meinung von Ritgen (…BB 1966, Beil. 8 zu Heft 26, S. 8 f.) entschieden, daß das Erfordernis eines Ausnahmefalles in der Person des Antragstellers auch in den Fällen des § 8 Abs. 2 HwO gelte.